Archiv der Kategorie: Systemlehre

WRINT: Politikunterricht – Wie interagieren Medien mit Politik und Demokratie?

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Die Aufgaben des Mediensystems sind zum einen Information und Meinungsbildung, zum anderen die Kontrolle der politischen Akteure. Medien vermitteln zwischen politischen Institutionen und der Bevölkerung. Sie setzen politische Themen und bieten Politiker*innen Raum ihre eigenen Themen zu setzen. Dazu sind die Medien der primäre Ort des gesellschaftlichen und politischen Diskurses.

Medien können in folgende Kategorien unterteilt werden:

  • Printmedien
    • Zeitung
    • Zeitschrift
    • Magazine
  • Rundfunk
    • Fernsehen
    • Radio
  • internetbasierte Medien
    • World Wide Web
    • Social Media
    • Messenger
    • Email

Das Grundrecht der Pressefreiheit gewährt den Medien die Möglichkeit Politik zu kritisieren und diese Kritik öffentlich zu machen.

WRINT: Politikunterricht – Wie ist die EU aufgebaut und wie macht sie Gesetze?

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Die Institutionen der EU

Die EU ist als supranationale Organisation mit Institutionen ausgestattet, die denen von demokratischen Nationalstaaten ähneln, aber von diesen auch unterschiedlich sind. Der hauptsächliche Unterschied ist, dass es unter den Mitgliedsstaaten kein Primat geben kann. Aus der Geschichte als wirtschaftliche Union heraus muss auch die Rolle des Parlaments gesehen werden.

Die wichtigsten Institutionen sind:

Das europäische Parlament

Das Parlament wird direkt gewählt und spielt eine zentrale Rolle im Gesetzgebungsprozess. Es wird nach dem lokalen Wahlrecht der Mitgliedsländer alle 5 Jahre gewählt. Das Parlament verbindet Parteien aus allen Mitgliedsländern in europäischen Fraktionen. Da das Parlament keine Regierung wählen kann, gibt es hier öfter wechselnde Mehrheiten, keine Opposition und einen weitaus freieren Austausch zwischen den verschiedenen Fraktionen.

Die europäische Kommission

Die europäische Kommission ist vergleichbar mit der Regierung der EU. Sie bereitet die Rechtsakte vor und wird mit Kommissaren aus allen Mitgliedsländern besetzt. Jedes Land entsendet dabei einen Kommissar. Der Präsident der Kommission und die Kommissare müssen vom Parlament gewählt werden, werden aber von den Regierungen der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen.

Der europäische Rat

Der europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Hier werden die Richtlinien der Politik der EU festgelegt. Die Präsidentschaft der Rates organisiert die Treffen und hat damit die Möglichkeit eine Agenda zu setzen.

Der Ministerrat (Rat der EU)

Der Rat der EU ist die Versammlung der Minister der Mitgliedsstaaten. Hierbei treffen sich jeweils die Fachminister um Rechtsakte zu beschließen und ihre Politikfelder zu diskutieren.

Der europäische Gerichtshof (EUGH)

Der europäische Gerichtshof ist die höchste gerichtliche Instanz in Europa und überprüft Gesetze und Beschwerden im Bezug auf europäisches Recht.

Der Gesetzgebungsprozess

Der Gesetzgebungsprozess der EU besitzt im Vergleich mit den Prozess demokratischer Nationalstaaten einige Eigenheiten.

Die Rechtsakte, die beschlossen werden sind entweder Richtlinien, die von den Mitgliedsländern in nationales Recht überführt werden müssen, oder Verordnungen, die sofort im ganzen Unionsgebiet gelten. Die Gesetzesinitiative hat nur die europäische Kommission. Das Parlamnant kann allerdings Rechtsakte scheitern lassen. Der Ministerrat fungiert als Organ der Mitgliedsregierungen und bietet damit ein Gegengewicht zum direkt gewählten Parlament. Findet sich keine Einigung zwischen Parlament und Ministerrat, kommt es zum sogenannten Trilogverfahren, bei dem alle Organe gemeinsam versuchen einen Kompromiss zu finden.

WRINT: Politikunterricht – Wie funktioniert die deutsche Gesetzgebung?

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Die Gesetzgebung ist einer zentralen Teile der staatlichen Aufgaben. Mit ihr werden allgemeingültige Regeln für die Gesellschaft entworfen und verbindlich festgelegt. Der Gesetzgebungsprozess liegt dabei in Händen der deutschen Parlamente: dem Bundestag und dem Bundesrat. Die Bundesregierung hat nur die Möglichkeit der Gesetzesinitiative, kann aber nur indirekt bestimmen, was mit den Gesetzen im Prozess passiert.

Das folgende Schaubild zeigt den Gesetzgebungsprozess als Ablauf:

Sieht kompliziert aus? Hier ist ein chronologischer Ablauf des Prozesses:

  • Gesetzesinitiative – Ein Gesetz wird vorgeschlagen
    • vom Bundestag direkt
    • vom Bundesrat, dann wird es der Bundesregierung zur Stellungnahme gegeben und die leitet es weiter an den Bundestag
    • von der Bundesregierung, die es erst zur Stellungnahme an den Bundesrat gibt, der an diesem Gesetz inhaltlich arbeitet, und dann weiter an den Bundestag gibt
  • der Bundestag bearbeitet dann das Gesetz
    • in der ersten Lesung wird es vorgestellt
    • danach wird es in Fachausschüssen beraten und geändert
    • die von den Fachausschüssen erstellte Beschlussvorlage kommt in die zweite Lesung
    • jetzt können alle Fraktionen und einzelne Abgeordnete Änderungsanträge stellen, die abgestimmt werden
    • das fertige Gesetz wird in der dritten Lesung vorgestellt und es gibt eine Abschlussabstimmung: scheitert das Gesetz hier nicht, dann geht es weiter
  • der Bundesrat erhält das Gesetz und kann entweder zustimmen oder ablehnen
    • lehnt er es ab, dann können der Bundesrat, Bundestag und die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen
      • im Vermittlungsausschuss sitzen 16 Vertretende der Länder (für jedes eine*r) und 16 Vertretende des Bundestags. Er tagt absolut geheim.
      • Hat der Vermittlungsausschuss ein Ergebnis kommt dieses erst zum Bundestag (Das Gesetz ist ja geändert und er muss nochmal abstimmen. Das Gesetz kann hier scheitern.).
      • Dann kommt das Gesetz zurück in den Bundesrat für eine neue Abstimmung.
        • sollte das Gesetz hier scheitern kommt es darauf an, was für ein Gesetz es ist: bei Zustimmungsgesetzen (Gesetze, die Länderhoheiten betreffen) ist es gescheitert. Bei Einspruchsgesetzen (Gesetze die nur den Bund betreffen), kann der Bundestag den Bundesrat überstimmen. 
      • sollte das Gesetz positiv abgestimmt sein, kommt es zum Bundespräsidenten
  • der Bundespräsident prüft, ob das Gesetz nicht der Verfassung widerspricht und verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist. Ist dies der Fall unterschreibt er, der Bundeskanzler und der zuständige Minister und das Gesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die deutsche Gesetzgebung ist davon geprägt, dass Mehrheit des Bundestages von einer Koalition bestimmt wird, die einen Koalitionsvertrag durchsetzen möchte. Um die Durchsetzung zu sichern wird das informelle Prinzip des „Fraktionszwangs“ bemüht.

WRINT: Politikunterricht – Was ist das Bundesverfassungsgericht?

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Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste Instanz der deutschen Judikative. Es besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richterinnen und Richtern, die jeweils abwechselnd vom Bundestag und Bundesrat mit 2/3 Mehrheit bestimmt werden. Die Amtszeit der Richter beträgt zwölf Jahre und sie können nicht wiedergewählt werden.

Das Bundesverfassungsgericht ist für verschiedene Rechtsfälle zuständig:

  • Die Verfassungsbeschwerde ist die Möglichkeit für jede Bürgerin und jeden Bürger beim Verfassungsgericht gehört zu werden, wenn sie denken, dass ihre Grundrechte durch Regierungshandeln oder Gesetze direkt eingeschränkt ist. Sie ist immer kostenlos und jedem erlaubt. Allerdings werden wenige Beschwerden angenommen.
  • Organklagen und Bund-Länder-Streitigkeiten können naturgemäß nur am Bundesverfassungsgericht verhandelt werden.
  • Die Normenkontrolle erlaubt es den anderen Gerichten Deutschlands Rechtsfälle zur Überprüfung an das Verfassungsgericht zu übertragen. Während die anderen Gerichte das geschriebene Recht nicht in Frage stellen können, kann das Verfassungsgericht die entsprechenden Rechtsnormen mit Bezug auf das Grundgesetz für ungültig erklären.
  • Dem Bundesverfassungsgericht obliegt die Möglichkeit Parteien zu verbieten. Dafür muss die Verfassungswidrigkeit der Parteien festgestellt werden, was sehr schwierig ist.
  • Dazu überprüft das Bundesverfassungsgericht die Wahlen in Deutschland.

WRINT: Politikunterricht – Was tut der Bundespräsident?

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Der Bundespräsident ist das deutsche Staatsoberhaupt und hat hauptsächlich repräsentative Aufgaben. Das Amt umfasst die Ernennung von Staatsbeamten, die Unterzeichnung von Gesetzen und deren grundlegende Überprüfung auf Verfassungsmäßigkeit, sowie die außenpolitische Vertretung. Im Falle einer fehlgeschlagenen Vertrauensfrage obliegt es dem Amt des Bundespräsidenten den Bundestag aufzulösen oder einen neuen Bundeskanzler vorzuschlagen. Die repräsentativen Aufgaben beinhalten unter anderem, dass der Bundespräsident Ehrenpate eines jeden siebten Kindes einer Familie wird und Menschen ab dem 100. Lebensjahr zum Geburtstag gratuliert.

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Dieses nur für die Wahl des Bundespräsidenten existierende Parlament besteht aus den Mitgliedern des Bundestags und Vertretern der deutschen Landesparlamente. Insbesondere die Landesparlamente haben die Möglichkeit Personen des öffentlichen Lebens in die Bundesversammlung zu entsenden. Es ist das größte und primär direkt gewählte Parlament Deutschlands und stellt deswegen eine besondere Legitimation für den Bundespräsidenten dar. Kandidaten für den Bundespräsidenten müssen mindestens 40 Jahre alt sein.

WRINT: Politikunterricht – Was ist die Bundesregierung?

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Die Bundesregierung ist mit Abstand das bekannteste Verfassungsorgan. Obwohl der Bundestag das verfassungsmäßige Zentrum des politischen Apparats ist, wird die Arbeit der Bundesregierung von den Medien am meisten thematisiert.

Im Zentrum der Bundesregierung steht das Amt des Bundeskanzlers. Dieses ist als einziges demokratisch legitimiert, da es vom Bundestag gewählt wird. Der Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz, er oder sie gibt als die „Richtlinien der Politik“ vor. Zusammen mit den vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Ministern bildet er das Bundeskabinett. Die Minister haben zum einen durch das Ressortprinzip Verantwortung für ihr politisches Themengebiet, müssen durch das Kollegialitätsprinzip auch miteinander arbeiten. Die finale Entscheidung über ein Gesetz oder eine Verordnung trifft das Kabinett mit Mehrheitsentscheidungen.

Neubesetzung der Bundesregierung

Der Bundestag kann das Amt des Bundeskanzlers nur neu besetzen, indem er ein konstruktives Misstrauensvotum durchführt. Dabei wird die Person, die das Amt derzeitig besetzt durch eine neue Person ersetzt.

Möchte sich der Bundeskanzler seiner Mehrheit im Bundestag sicher sein, kann er eine Vertrauensfrage stellen. Wird diese negativ beschieden, kann aus dem Bundestag ein neuer Bundeskanzler vorgeschlagen und gewählt werden. Geschieht dies  nicht, dann kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.

WRINT: Politikunterricht – Was ist der Bundesrat?

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Der Bundesrat ist das zweite deutsche Parlament und repräsentiert die Bundesstaatlichkeit im Gesetzgebungsprozess.

Er wird nach dem Bundesratsprinzip zusammengestellt. Das bedeutet, dass er aus den Mitgliedern der Landesregierungen der einzelnen Bundesländer besteht. Diese haben entsprechend ihrer Bevölkerungszahl Stimmen im Bundesrat, wobei die kleinen Länder mindestens drei Stimmen haben und bevölkerungsreiche Länder bis zu sechs Stimmen haben. Das bedeutet, dass die Mehrheiten im Bundesrat ändern, wenn in den Ländern neue Regierungen gewählt werden.

Der Bundesrat ist hauptsächlich im Gesetzgebungsprozess tätig, erfüllt aber auch europarechtliche und Verwaltungsaufgaben.

WRINT: Politikunterricht – Was ist der Bundestag?

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Der Bundestag ist das deutsche Parlament und vertritt die Bevölkerung in der Gesetzgebung. Er ist der Mittelpunkt der deutschen Demokratie und hat vier zentrale Funktionen:

  • Er besitzt die Gesetzgebungsfunktion in der er zentral Gesetze formuliert, berät und billigt.
  • Er besitzt die Haushaltsfunktion in der er die Finanzen des Bundes genehmigt und gestaltet.
  • In der Wahlfunktion wählt er den Bundeskanzler.
  • Und in seiner Kontrollfunktion hat er die Aufgabe das Regierungshandeln zu kontrollieren.

Der Bundestag besitzt formal eine Verwaltung, die von den Bundestagspräsidenten und -vizepräsidenten geleitet wird. Dazu gibt es noch den Ältestenrat, in dem unter anderem disziplinarische Entscheidungen getroffen werden. Die Parteien im Bundestag bilden Fraktionen, wenn sie mindestens 5% der Abgeordneten des Bundestages umfassen. Das bedeutet dann, dass sie mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.

Um zu arbeiten, ordnet sich der Bundestag in verschiedene Ausschüsse:

  • In den ständigen Ausschüssen werden über Gesetze beraten. Diese werden entsprechend den Ministerien der Bundesregierung gebildet.
  • Im Petitionsausschuss beschäftigen Abgeordnete mit Petitionen von Bürgern.
  • In verschiedenen gemeinsamenAusschüssen kommunizieren Abgeordnete mit dem Bundesrat und Europaabgeordneten.
  • Untersuchungsausschüsse werden zur Kontrolle der Regierung ins Leben gerufen und beschäftigen sich mit der Aufklärung des Regierungshandelns in bestimmten Bereichen.
  • In Enquete-Kommissionen sitzen Abgeordnete und Sachverständige zusammen und analysieren neue Felder der Politik.

WRINT: Politikunterricht – Wie funktioniert das Wahlsystem?

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Um ein Parlament zu bestimmen gibt es in Demokratien den bewährten Weg der Wahl. Dabei gibt es zwei grundlegende Prinzipien, nach denen die Stimmen der Wählenden auf die Sitze im Parlament aufgeteilt werden:

Wahlsysteme generell

Diese beiden Prinzipien führen zu unterschiedlichen Effekten. Während das Mehrheitswahlrecht dafür sorgt, dass kleine Parteien weniger Sitze bekommen und damit klare Mehrheiten im Parlament wahrscheinlicher werden, sorgt das Verhältniswahlrecht für eine bessere Repräsentation der verschiedenen gesellschaftlichen Strömungen. Dafür neigen Parlamente, die nach Verhältniswahlrecht zusammengestellt werden dazu schwieriger Regierungsmehrheiten zu generieren, während die klaren Mehrheiten nach Mehrheitswahlrecht weniger Repräsentation garantieren.

Das in Deutschland angewandte personalisierte Verhältniswahlrecht versucht beide Konzepte zu vereinen, um einen Mittelweg zwischen Repräsentation und Regierbarkeit zu schaffen. Dabei gibt es zwei Stimmen:

  • Die Erststimme bestimmt nach dem Mehrheitswahlrecht einen Direktkandidaten, der für den Wahlkreis garantiert in den Bundestag einzieht.
  • Die Zweitstimme wird ausgezählt und bestimmt nach dem Verhältniswahlrecht die Zusammensetzung des Bundestages.

Das bekannteste Phänomen dieses Wahlsystems sind die Überhangmandate. Da die Sitze für Erststimmenkandidaten garantiert sind, können Parteien, denen nach den Zweitstimmen weniger Sitze zustehen trotzdem die Direktkandidatensitze behalten. Diese Mandate hängen über. Das führt allerdings dazu, dass die Verhältnisse im Bundestag nicht mehr gewährleistet sind. Deswegen wurde das Wahlrecht mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen und beinhaltet derzeit ((Stand: Mitte 2016)) Ausgleichsmandate, die verteilt werden um die Verhältnisse nach der Zweitstimme wieder richtig abzubilden.

Jenseits dieser Phänomene gibt es mit dem aktuellen Wahlrecht noch einige andere Probleme, die unter anderem zu negativem Stimmgewicht, also dem Effekt, dass das Stimmen für eine Partei dazu führen kann, dass diese Sitze verliert, führen. Genauere Erläuterungen zu diesen findet sich auf den Seiten von Wahlrecht.de.

Update: Auf Wunsch hier pdf Versionen der Arbeitsblätter:

Bundestagswahlen Lösung Bundestagswahlen Wahlsysteme generell Lösung Wahlsysteme generell

WRINT: Politikunterricht – Was sind politische Parteien?

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Wenn sich in Deutschland über Politik unterhalten wird, kommt das Gespräch unweigerlich auf Parteien. Es scheint, dass die Parteien die zentralen Akteure im politischen Geschehen sind, wobei vielen Menschen nicht klar ist, dass Parteien bestimmte Funktionen in der politischen Landschaft erfüllen.

Ihre ersten Funktionen beziehen sich auf das inhaltliche Gestalten von Politik. Da es in einer Demokratie nicht möglich ist, jede Einzelmeinung eines Bürgers zu berücksichtigen, übernehmen Parteien die Aufgabe aus den Meinungen der Bürger politische Konzepte zu erstellen. Dieser Prozess durch die Meinungsbildungsfunktion, bei der Parteien Themen an die Bevölkerung herantragen und versuchen einen Meinungsbildungsprozess in den Bürgern anzuregen. Zeichnen sich hierauf verschiedene Meinungsströme ab, fassen Parteien diese Meinungen zu größeren Strömen zusammen (Aggregationsfunktion) und erstellen dann politische Konzepte.

Zu dieser, in einer Demokratie sehr wichtigen Funktion, haben Parteien auch die Aufgabe politische Eliten heranzubilden. Da Politiker heutzutage eine Profession und nicht mehr eine Laienaufgabe ist, ist es notwendig, dass die politischen Eliten durch Institutionen wie Parteien herangezogen werden.

Das Parteienspektrum

Traditionell werden Parteien in ein Spektrum von links nach rechts eingeteilt. Obwohl die Einteilung allgemein bekannt ist, sind die Dimensionen nicht klar. Es kann generell davon ausgegangen werden, dass eine Partei eher rechts ist, wenn sie konservative und nationalistische Werte vertritt. Eine Partei der Mitte ist eher bürgerlich und liberal, während eine Partei, die dem linken Bereich des Spektrum zugeordnet wird, alternative Politik vertritt. Klassischerweise fällt das mit sozialistischen Ideologien zusammen. Auf diesem Spektrum kann man die Parteien nach ihrer ideologischen Orientierung einordnen und sich somit einen Überblick über die ideologische Landschaft eines Landes beschaffen.

Parteien in Deutschland

In Deutschland legt der Art. 21 GG fest, wie Parteien verfasst sein müssen. Sie müssen demokratisch aufgebaut sein, ihre Mittel offenlegen und sich an die freiheitliche-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes halten.