Archiv der Kategorie: Systemlehre

WRINT: Politikunterricht – Was ist die Bundesregierung?

Die Bundesregierung ist mit Abstand das bekannteste Verfassungsorgan. Obwohl der Bundestag das verfassungsmäßige Zentrum des politischen Apparats ist, wird die Arbeit der Bundesregierung von den Medien am meisten thematisiert.

Im Zentrum der Bundesregierung steht das Amt des Bundeskanzlers. Dieses ist als einziges demokratisch legitimiert, da es vom Bundestag gewählt wird. Der Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz, er oder sie gibt als die „Richtlinien der Politik“ vor. Zusammen mit den vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Ministern bildet er das Bundeskabinett. Die Minister haben zum einen durch das Ressortprinzip Verantwortung für ihr politisches Themengebiet, müssen durch das Kollegialitätsprinzip auch miteinander arbeiten. Die finale Entscheidung über ein Gesetz oder eine Verordnung trifft das Kabinett mit Mehrheitsentscheidungen.

Der Bundestag kann das Amt des Bundeskanzlers nur neu besetzen, indem er ein konstruktives Misstrauensvotum durchführt. Dabei wird die Person, die das Amt derzeitig besetzt durch eine neue Person ersetzt.

Möchte sich der Bundeskanzler seiner Mehrheit im Bundestag sicher sein, kann er eine Vertrauensfrage stellen. Wird diese negativ beschieden, kann aus dem Bundestag ein neuer Bundeskanzler vorgeschlagen und gewählt werden. Geschieht dies  nicht, dann kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.

WRINT: Politikunterricht – Was ist der Bundesrat?

Der Bundesrat ist das zweite deutsche Parlament und repräsentiert die Bundesstaatlichkeit im Gesetzgebungsprozess.

Er wird nach dem Bundesratsprinzip zusammengestellt. Das bedeutet, dass er aus den Mitgliedern der Landesregierungen der einzelnen Bundesländer besteht. Diese haben entsprechend ihrer Bevölkerungszahl Stimmen im Bundesrat, wobei die kleinen Länder mindestens drei Stimmen haben und bevölkerungsreiche Länder bis zu sechs Stimmen haben. Das bedeutet, dass die Mehrheiten im Bundesrat ändern, wenn in den Ländern neue Regierungen gewählt werden.

Der Bundesrat ist hauptsächlich im Gesetzgebungsprozess tätig, erfüllt aber auch europarechtliche und Verwaltungsaufgaben.

WRINT: Politikunterricht – Was ist der Bundestag?

Der Bundestag ist das deutsche Parlament und vertritt die Bevölkerung in der Gesetzgebung. Er ist der Mittelpunkt der deutschen Demokratie und hat vier zentrale Funktionen:

  • Er besitzt die Gesetzgebungsfunktion in der er zentral Gesetze formuliert, berät und billigt.
  • Er besitzt die Haushaltsfunktion in der er die Finanzen des Bundes genehmigt und gestaltet.
  • In der Wahlfunktion wählt er den Bundeskanzler.
  • Und in seiner Kontrollfunktion hat er die Aufgabe das Regierungshandeln zu kontrollieren.

Der Bundestag besitzt formal eine Verwaltung, die von den Bundestagspräsidenten und -vizepräsidenten geleitet wird. Dazu gibt es noch den Ältestenrat, in dem unter anderem disziplinarische Entscheidungen getroffen werden. Die Parteien im Bundestag bilden Fraktionen, wenn sie mindestens 5% der Abgeordneten des Bundestages umfassen. Das bedeutet dann, dass sie mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.

Um zu arbeiten, ordnet sich der Bundestag in verschiedene Ausschüsse:

  • In den ständigen Ausschüssen werden über Gesetze beraten. Diese werden entsprechend den Ministerien der Bundesregierung gebildet.
  • Im Petitionsausschuss beschäftigen Abgeordnete mit Petitionen von Bürgern.
  • In verschiedenen gemeinsamenAusschüssen kommunizieren Abgeordnete mit dem Bundesrat und Europaabgeordneten.
  • Untersuchungsausschüsse werden zur Kontrolle der Regierung ins Leben gerufen und beschäftigen sich mit der Aufklärung des Regierungshandelns in bestimmten Bereichen.
  • In Enquete-Kommissionen sitzen Abgeordnete und Sachverständige zusammen und analysieren neue Felder der Politik.

WRINT: Politikunterricht – Wie funktioniert das Wahlsystem?

Um ein Parlament zu bestimmen gibt es in Demokratien den bewährten Weg der Wahl. Dabei gibt es zwei grundlegende Prinzipien, nach denen die Stimmen der Wähler auf die Sitze im Parlament aufgeteilt werden:

Wahlsysteme generell

Diese beiden Prinzipien führen zu unterschiedlichen Effekten. Während das Mehrheitswahlrecht dafür sorgt, dass kleine Parteien weniger Sitze bekommen und damit klare Mehrheiten im Parlament wahrscheinlicher werden, sorgt das Verhältniswahlrecht für eine bessere Repräsentation der verschiedenen gesellschaftlichen Strömungen. Dafür neigen Parlamente, die nach Verhältniswahlrecht zusammengestellt werden dazu schwieriger Regierungsmehrheiten zu generieren, während die klaren Mehrheiten nach Mehrheitswahlrecht weniger Repräsentation garantieren.

Das in Deutschland angewandte personalisierte Verhältniswahlrecht versucht beide Konzepte zu vereinen, um einen Mittelweg zwischen Repräsentation und Regierbarkeit zu schaffen. Dabei gibt es zwei Stimmen:

  • Die Erststimme bestimmt nach dem Mehrheitswahlrecht einen Direktkandidaten, der für den Wahlkreis garantiert in den Bundestag einzieht.
  • Die Zweitstimme wird ausgezählt und bestimmt nach dem Verhältniswahlrecht die Zusammensetzung des Bundestages.

Das bekannteste Phänomen dieses Wahlsystems sind die Überhangmandate. Da die Sitze für Erststimmenkandidaten garantiert sind, können Parteien, denen nach den Zweitstimmen weniger Sitze zustehen trotzdem die Direktkandidatensitze behalten. Diese Mandate hängen über. Das führt allerdings dazu, dass die Verhältnisse im Bundestag nicht mehr gewährleistet sind. Deswegen wurde das Wahlrecht mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen und beinhaltet derzeit1 Ausgleichsmandate, die verteilt werden um die Verhältnisse nach der Zweitstimme wieder richtig abzubilden.

Jenseits dieser Phänomene gibt es mit dem aktuellen Wahlrecht noch einige andere Probleme, die unter anderem zu negativem Stimmgewicht, also dem Effekt, dass das Stimmen für eine Partei dazu führen kann, dass diese Sitze verliert, führen. Genauere Erläuterungen zu diesen findet sich auf den Seiten von Wahlrecht.de.

Update: Auf Wunsch hier pdf Versionen der Arbeitsblätter:

Bundestagswahlen Lösung Bundestagswahlen Wahlsysteme generell Lösung Wahlsysteme generell

 

  1. Stand: Mitte 2016 []

WRINT: Politikunterricht – Was ist politischer Extremismus?

Das Parteienspektrum kann nicht als Linie gesehen werden, sondern auch als Hufeisen:

Das Hufeisenmodell

Das Hufeisenmodell

Dieses Modell zeigt eine grundlegende Eigenschaft politischen Extremismus: die extremen politischen Strömungen sind sich in dem, was sie möchten ähnlicher als den Parteien der demokratischen Mitte. Das Interesse von politisch-extremen Parteien kann hauptsächlich mit dem Wunsch beschrieben werden, die herrschenden politischen Verhältnisse komplett umzustürzen. Dabei unterscheiden sich die Ansichten darüber, wie die neuen Systeme aussehen, der Wunsch das aktuelle System loszuwerden eint aber beide Sichtweisen.

Linksextremismus

Der Linksextremismus zeichnet sich vor allem durch eine Vielzahl an Strömungen aus. Generell möchte man eher eine Welt haben, in der Gleichheit und keine Herrschaftsausübung über andere Menschen herrscht. Das fängt bei Marxismus an und hört bei Anarchismus nicht auf. Die Strömungen eint ein Misstrauen gegenüber dem Staat als Institution und das Vertrauen in die Stärke der menschlichen Gemeinschaft sich selbst zu regulieren.

Rechtsextremismus

Der Rechtsextremismus wiederum zeigt eine klare Hierarchisierung der Welt. In diesen Ideologien gibt es „starke“ und „schwache“ Menschen und die starken dürfen über die schwachen herrschen. Es gibt aus der Sicht rechtsextremistischer Ideologien ein Recht des Stärkeren und eine natürliche Verteilung von Stärke und Schwäche. Zu diesen Ideen tritt zumeist ein klarer Nationalismus und Fremdenhass hinzu. Die Namen dieser Phänomene wechseln, allerdings sind die Grundlinien bei Weitem nicht so fragmentiert wie im Linksextremismus.

Religiöser Extremismus

Als dritte Strömung hat sich, eigentlich auch im konservativen Bereich, eine Form des politischen Extremismus herausgebildet, der sich auf verschiedene versteifte religiöse Vorstellungen beruft. Dabei ist es nicht nur der Islam, sondern auch das Christentum und Judentum, die hier konservative Werte als Dogma für politisches Handeln postulieren und versuchen Politik zur Gestaltung ihrer idealen Gesellschaftsvorstellungen zu benutzen.

WRINT: Politikunterricht – Was sind politische Parteien?

Wenn sich in Deutschland über Politik unterhalten wird, kommt das Gespräch unweigerlich auf Parteien. Es scheint, dass die Parteien die zentralen Akteure im politischen Geschehen sind, wobei vielen Menschen nicht klar ist, dass Parteien bestimmte Funktionen in der politischen Landschaft erfüllen.

Ihre ersten Funktionen beziehen sich auf das inhaltliche Gestalten von Politik. Da es in einer Demokratie nicht möglich ist, jede Einzelmeinung eines Bürgers zu berücksichtigen, übernehmen Parteien die Aufgabe aus den Meinungen der Bürger politische Konzepte zu erstellen. Dieser Prozess durch die Meinungsbildungsfunktion, bei der Parteien Themen an die Bevölkerung herantragen und versuchen einen Meinungsbildungsprozess in den Bürgern anzuregen. Zeichnen sich hierauf verschiedene Meinungsströme ab, fassen Parteien diese Meinungen zu größeren Strömen zusammen (Aggregationsfunktion) und erstellen dann politische Konzepte.

Zu dieser, in einer Demokratie sehr wichtigen Funktion, haben Parteien auch die Aufgabe politische Eliten heranzubilden. Da Politiker heutzutage eine Profession und nicht mehr eine Laienaufgabe ist, ist es notwendig, dass die politischen Eliten durch Institutionen wie Parteien herangezogen werden.

Das Parteienspektrum

Traditionell werden Parteien in ein Spektrum von links nach rechts eingeteilt. Obwohl die Einteilung allgemein bekannt ist, sind die Dimensionen nicht klar. Es kann generell davon ausgegangen werden, dass eine Partei eher rechts ist, wenn sie konservative und nationalistische Werte vertritt. Eine Partei der Mitte ist eher bürgerlich und liberal, während eine Partei, die dem linken Bereich des Spektrum zugeordnet wird, alternative Politik vertritt. Klassischerweise fällt das mit sozialistischen Ideologien zusammen. Auf diesem Spektrum kann man die Parteien nach ihrer ideologischen Orientierung einordnen und sich somit einen Überblick über die ideologische Landschaft eines Landes beschaffen.

Parteien in Deutschland

In Deutschland legt der Art. 21 GG fest, wie Parteien verfasst sein müssen. Sie müssen demokratisch aufgebaut sein, ihre Mittel offenlegen und sich an die freiheitliche-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes halten.

WRINT: Politikunterricht – Wie kann man politisch mitwirken?

Zur Demokratie gehört die politische Mitwirkung. Politisch mitwirken kann man in Deutschland auf verschiedene Arten. Zum einen gibt es institutionalisierte politische Mitwirkung in der Form von Wahlen und Bürgerentscheiden. Zum anderen einen Strauß an anderen Möglichkeiten sich politisch zu äußern.

Institutionalisierte politische Mitwirkung

Die wichtigste Form institutionalisierter politischer Mitwirkung sind natürlich Wahlen und Abstimmungen. Doch es gibt auch Möglichkeiten direkteren Einfluss auf Politiker zu nehmen, in dem man seinen Abgeordneten kontaktiert, zu Bürgersprechstunden geht, einen Lobbyisten beauftragt, eine Petition an den Bundestag richtet oder Mitglied in einer Partei wird.

Diese ganzen Möglichkeiten sind so vom Gesetzgeber und dem Grundgesetz vorgesehen und stehen generell jedem deutschen Bürger, wobei man für bestimmte Mitwirkungsmöglichkeiten mindestens 18 Jahre sein muss.

Nicht-institutionalisierte politische Mitwirkung

Jenseits der ganzen vorgesehenen gibt es allerdings auch viele Mitwirkungsmöglichkeiten, die nicht institutionalisiert sind. Die bekannteste Form hiervon sind wohl Demonstrationen, die mittlerweile schon zum Standardinventar politischen Aktivismus gehören. Doch diese sind erst der Beginn der Möglichkeiten vom Verändern von Wahlplakaten, dem Ausspielen politischer Akteure bis zum Aushebeln politischer Entscheidungen durch eigenen Aktivismus gibt es heutzutage viele Möglichkeiten, über mediale Präsenz politische Entscheidungen und Entscheider zu beeinflussen. Im Gegensatz zu den institutionalisierten Formen von Mitwirkung, die eine garantierte aber im Zweifel eher geringe Wirkungen haben, sind diese Formen politischer Mitwirkung immer ein Spiel mit der öffentlichen Meinung und damit riskanter, aber im Zweifel auch von größerem Erfolg gesegnet, wenn sie funktionieren.

Das genannte Video findet man übrigens hier: https://media.ccc.de/v/28c3-4804-de-politik_hacken#video