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WRINT: Politikunterricht – Wie funktioniert die deutsche Gesetzgebung?

Die Gesetzgebung ist einer zentralen Teile der staatlichen Aufgaben. Mit ihr werden allgemeingültige Regeln für die Gesellschaft entworfen und verbindlich festgelegt. Der Gesetzgebungsprozess liegt dabei in Händen der deutschen Parlamente: dem Bundestag und dem Bundesrat. Die Bundesregierung hat nur die Möglichkeit der Gesetzesinitiative, kann aber nur indirekt bestimmen, was mit den Gesetzen im Prozess passiert.

Das folgende Schaubild zeigt den Gesetzgebungsprozess als Ablauf:

Gesetzgebung

Die deutsche Gesetzgebung ist davon geprägt, dass Mehrheit des Bundestages von einer Koalition bestimmt wird, die einen Koalitionsvertrag durchsetzen möchte. Um die Durchsetzung zu sichern wird das informelle Prinzip des „Fraktionszwangs“ bemüht.

WRINT: Politikunterricht – Was tut der Bundespräsident?

Der Bundespräsident ist das deutsche Staatsoberhaupt und hat hauptsächlich repräsentative Aufgaben. Das Amt umfasst die Ernennung von Staatsbeamten, die Unterzeichnung von Gesetzen und deren grundlegende Überprüfung auf Verfassungsmäßigkeit, sowie die außenpolitische Vertretung. Im Falle einer fehlgeschlagenen Vertrauensfrage obliegt es dem Amt des Bundespräsidenten den Bundestag aufzulösen oder einen neuen Bundeskanzler vorzuschlagen.

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Dieses nur für die Wahl des Bundespräsidenten existierende Parlament besteht aus den Mitgliedern des Bundestags und Vertretern der deutschen Landesparlamente. Insbesondere die Landesparlamente haben die Möglichkeit Personen des öffentlichen Lebens in die Bundesversammlung zu entsenden.