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WRINT: Politikunterricht – Wie funktioniert die deutsche Gesetzgebung?

Die Gesetzgebung ist einer zentralen Teile der staatlichen Aufgaben. Mit ihr werden allgemeingültige Regeln für die Gesellschaft entworfen und verbindlich festgelegt. Der Gesetzgebungsprozess liegt dabei in Händen der deutschen Parlamente: dem Bundestag und dem Bundesrat. Die Bundesregierung hat nur die Möglichkeit der Gesetzesinitiative, kann aber nur indirekt bestimmen, was mit den Gesetzen im Prozess passiert.

Das folgende Schaubild zeigt den Gesetzgebungsprozess als Ablauf:

Gesetzgebung

Die deutsche Gesetzgebung ist davon geprägt, dass Mehrheit des Bundestages von einer Koalition bestimmt wird, die einen Koalitionsvertrag durchsetzen möchte. Um die Durchsetzung zu sichern wird das informelle Prinzip des „Fraktionszwangs“ bemüht.

WRINT: Politikunterricht – Was ist der Bundesrat?

Der Bundesrat ist das zweite deutsche Parlament und repräsentiert die Bundesstaatlichkeit im Gesetzgebungsprozess.

Er wird nach dem Bundesratsprinzip zusammengestellt. Das bedeutet, dass er aus den Mitgliedern der Landesregierungen der einzelnen Bundesländer besteht. Diese haben entsprechend ihrer Bevölkerungszahl Stimmen im Bundesrat, wobei die kleinen Länder mindestens drei Stimmen haben und bevölkerungsreiche Länder bis zu sechs Stimmen haben. Das bedeutet, dass die Mehrheiten im Bundesrat ändern, wenn in den Ländern neue Regierungen gewählt werden.

Der Bundesrat ist hauptsächlich im Gesetzgebungsprozess tätig, erfüllt aber auch europarechtliche und Verwaltungsaufgaben.