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WRINT: Politikunterricht LK – John Locke

Beschäftigte sich Thomas Hobbes noch mit der grundlegenden Frage, wie ein Staat humanistisch zu rechtfertigen sei, versucht John Locke naturrechtlich ein Widerstandsrecht gegenüber einem absolutistischen Herrscher zu rechtfertigen. Dabei fängt er im 1. Treatise on Government an, in dem er gegen Filmers Idee argumentiert, die Gottesgnadentum mit Religion rechtfertigen möchte. Locke argumentiert hier mit seiner Idee des Eigentumserwerbs, die besagt, dass Menschen Eigentum an Gottes Schöpfung erhalten, wenn sie ihre Arbeit mit dieser vermischen. Daraus ergibt sich dann auch der Wunsch der Menschen dieses Eigentum zu schützen. Dafür benötigen sie laut Locke einen Staat, der allgemeines Recht durchsetzt, denn man kann den anderen Menschen nicht per se vertrauen, dass sie dieses Recht nicht verletzen.

Lockes Lösung ist dann auch ein Vertrag aller mit allem, der einen Staat entwickelt, der von allen anerkannt wird. Das ist Lockes Argument gegen einen absolutistischen Staat und begründet das Widerstandsrecht, das er entwickeln will. Dabei ist die Regierungsform des Staates bei Locke erst einmal unabhängig vom Vertrag. Er bevorzugt die Exekutive in der Hand einer einzelnen Person, die Legislative bei mehreren Personen und damit auch eine erste Version von Gewaltenteilung. Die einzige Form von Staat, die Locke hier grundsätzlich ausschließt ist Absolutismus, denn dieser widerspricht dem Naturrecht der Personen.

John Locke begründete mit diesem Dokument, dass zu seiner Zeit sogar den Radikalsten zu radikal war, den modernen Liberalismus und eine Idee wie ein demokratischer Verfassungsstaat zu rechtfertigen sei.

WRINT: Politikunterricht LK – Thomas Morus

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Thomas Morus war der Lordkanzler von Heinrich VIII, und einer der hervorragendsten katholischen Denker Englands in der frühen Renaissance. Er war praktischer Politiker für Heinrich VIII und formulierte eine politische Alternative in seinem Werk Utopia. Das Buch handelt von einer fiktiven Insel, und deren politischen Systems.

Morus stellt hier eine alternative Weltsicht vor, in der politische Probleme durch gesellschaftliche Ordnung gar nicht erst entstehen sollen. Die Idee von Utopia steht also der grundsätzlichen Wahrnehmung von Politik als Problemlösung entgegen, in dem sie versucht soziale Ungleichheiten und Konflikte durch die Gestaltung der Gesellschaft nicht entstehen zu lassen. Er formuliert also eine Idee, in der Herrschaft an sich unnötig ist, da es keine Gründe zur Regelung des Gemeinwesens gibt. Diese Vorstellung ist im Kontrast zu Morus’ Arbeit als Lordkanzler zu sehen, die zentral mit der Regierung eines Landes zu tun hatte.

WRINT: Politikunterricht LK – Niccoló Macchiavelli

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Der Name Macchiavelli ist mit der Idee der absoluten Machterhaltung verbunden. Er vertritt diese Idee in seinem Werk il Principe tatsächlich, allerdings muss dies im Kontext der Zeit und des Autors gelesen werden.

Macchiavelli war ein hoher Regierungsbeamter unter Cesare Borgia und verlor sein Amt nach der Machterlangung der Medici. Das Italien des 15. Jahrhunderts war geprägt von instabilen politischen Verhältnissen und Kriegen, die auf der Basis von Söldnerheeren geführt wurden. In diesem Umfeld formuliert Macchiavelli sein Hauptwerk, in dem er sich mit dem Verwalten verschiedener Arten von Herrschaftsgebieten beschäftigt.

Il Principe ist damit zum einen eine Art Fürstenspiegel, der Herrschern hinweise geben sollte, wie sie am beten herrschen, zum anderen auch eine Empfehlung für Macchiavelli als Staatsmann. Er verfolgt im Text immer klare Unterscheidungen zwischen verschiedenen Typen von Herrschaften und stellt die grundlegende Frage, wie man in diesen als Herrscher die eigene Position sichert.

Er unterscheidet bereits vorhandene Reiche und neu-erworbene Reiche. Letztere werden noch einmal unterschieden, während er den Herrschern von ersteren empfiehlt das Volk freundlich zu behandeln, damit man lange an der Macht bleibt. Die neu-erworbenen Reiche unterteilt er in welche, die man geschenkt bekommt und welche, dieman selbst erwirbt. Während man in ersteren auch vorsichtiger umgehen muss, sollte der Herrscher in letzteren laut Macchiavelli jede Chance nutzen, seine Herrschaft zu sicher, egal wie unmoralisch diese sei. Die Sicherung der Herrschaft sei hier wichtiger als moralische Überlegungen.

Es ist dieser letzte Gedanke, der als Macchiavellismus verstanden wird, aber auch klar macht, es geht um einen spezifischen politischen Sachverhalt, der für die Zeit von Macchiavelli prägend war, aber nicht einfach übertragbar ist. Und damit ist auch nur die pragmatische Herangehensweise an die Sicherung von Herrschaft die zentrale Botschaft, die man bei Macchiavelli finden kann. Im Gegensatz zu großen moralischen und philosophischen Überlegungen stellt er eine pragmatische Sicht auf Herrschaft als Funktion und Aufgabe in den Mittelpunkt.

WRINT: Politikunterricht LK – Thomas von Aquin

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Thomas von Aquin ist der erste mittelalterliche Politikphilosoph, der nicht direkt an Augustinus oder Platon anschloss. Nachdem die Politik von Aristoteles entdeckt wurde, beschäftigt er sich mit einer Synthese aristotelischer und der christlichen Theologie. In seinem Werk De regno ad regem Cypri argumentiert er nicht theologisch, sondern staatsphilosophisch. Während die christliche Auslegung von Herrschaft, vom Sündenfall aus gedacht ist, geht Thomas von Aquin davon aus, dass die menschliche Vernunft Gottes zentrale Gabe an die Menschen ist, und es deswegen Gottes Werk ist, diese für das Gute der Gesellschaft zu benutzen.

Allerdings stellt Thomas fest, dass sich die Welt seit der Antike gewandelt hat. Die Vernunft ist wichtig um das gemeinsame Zusammenleben in einer arbeitsteiligen Gesellschaft zu gewährleisten und der Herrscher muss diese Vernunft zum Wohle der Gesellschaft einsetzen. Das Wohl der Gemeinschaft ist das Telos eines legitimen Herrschers. Erfüllt er dies nicht, ist er Tyrann, und gehört von allen Mitgliedern der Gesellschaft abgesetzt. Allerdings spricht sich auch Thomas von Aquin für ein Königtum aus, da er die Stabilität einer Alleinherrschaft als wichtiger bewertet als die Möglichkeit viele Teilnehmer einzubinden.

Thomas von Aquin macht also eine mittelalterliche Erneuerung der Gedanken von Aristoteles und stellt sich damit auch gegen Augustinus und dessen Trennung von göttlichem Willen und gesellschaftlicher Regelung. Er stellt die gottgegebene Vernunft als Werkzeug der Politik in den Vordergrund.

Die passende Sendung: WR1203 Thomas von Aquin

WRINT: Poitikunterricht LK – Augustinus

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Augustinus ist einer der ersten christlichen Denker, der sich mit politischer Philosophie auseinandersetzt. Sein Antrieb dafür ist aber weniger das philosophische Denken über Politik als eine Verteidung des christlichen Glaubens. In seinem Werk de civitate dei formuliert er eine Idee, die den philosophischen Vorstellungen der griechischen und römischen Denker gegenüber steht.

Als christlicher Denker, beschäftigt er sich mit der Trennung der göttlichen Stadt (civitate dei) und der irdischen Stadt (civitate terrena). Er macht das Argument, dass die Zugehörigkeit einer Person zur civitate dei nicht einfach herauszufinden, aber die Grundlage für Gerechtigkeit ist. Somit kann es laut Augustinus keinen gerechten Staat geben, denn nicht alle Menschen, und auch nicht alle Herrscher gehören zur einzig gerechten civitate dei. Das bringt Augustinus zu dem Schluss, dass jeglicher politischer Zusammenschluss an sich ungerecht ist, und deswegen die bisher zentrale Frage der politischen Philosophie nach der gerechten Herrschaft, sich eigentlich nicht stellt.

Aus seiner Sicht kann eine gerechte Herrschaft nur im Nachleben unter Gott geschehen, und selbst wenn Herrschende und alle Teile der Bevölkerung Teil der civitate dei sind, denkt Augustinus nicht, dass dieser Staat gerecht sein kann.

WRINT: Politikunterricht LK Cicero

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Markus Tullius Cicero war römischer Konsul und ist damit ein politischer Denker, der aus der Praxis spricht. Nachdem er als Politiker vom ersten Triumvirat entfernt wurde, zog er sich zurück und verfasste mit de legibus und de re publica zwei Werke zur politischen Philosophie. Letzteres ist leider nur fragmentarisch erhalten.

Sein Hauptwerk de re publica orientiert sich an Platons Politeia, und zieht das Prinzip eines Dialoges in die römische Realität. Er verbindet seine politische Philosophie und die Frage nach dem idealen Staat dabei mit historischen Beispielen Roms. Die Hauptperson seines Werkes ist Publius Cornelius Scipio Aemilianus (der Jüngere), den Cicero selbst sehr verehrt. Er lässt diesen mit mehreren anderen Verwandten und Politikern darüber diskutieren, was die beste Staatsform und die Qualitäten des besten Staatsmanns sind. Hierbei möchte Cicero auch zeigen, dass die politische Philosophie Roms, der griechischen nichts nachzustehen hat.

Cicero spricht sich zum einen für eine Mischverfassung aus, lässt aber Scipio für das Königtum plädieren. Leider ist die Sektion über idealen Staatsmann nur kaum erhalten, ist sie doch aus der Perspektive des Politikers Cicero, der als Waffe gegen das Triumvirat nur seine Rede kannte, die interessanteste Analyse. Hier wäre auch die Verbindung von politischer Realität und deren philosophische Begründung interessant gewesen.

WRINT: Politikunterricht LK Aristoteles

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Die politische Philosophie von Aristoteles steht der von Platon dahin entgegen, dass ihn weniger ideale Vorstellungen eines Staates als die Frage nach seiner realen Ausgestaltung beschäftigt. Seine grundlegenden Ideen finden sich zum einen in der Nikomachischen Ethik und im politischen Hauptwerk Politik.

Er geht davon aus, dass Menschen aus ihrer Anlage heraus politisch sind, also der Mensch ein zoon politikon ist. Er zieht diesen Schluss aus seinem Konzept der Teleologie, das besagt, dass Menschen ihr Glück finden, wenn sie ihr inneres Ziel erfüllen. Er erweitert diese Idee über das Haus, auf den Staat. Dessen Ziel ist es Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Um eine Systematik zu entwerfen, wie Staaten dies tun, analysiert Aristoteles die Verfassungen seiner Zeit und klassifiziert sie in gemeinwohlorientierte und eigennützliche Formen.

Regierungsformen

Er kommt auf den Schluss, dass eine Mischverfassung, die Elemente aller Regierungsformen beinhaltet, die beste Variante darstellt.

WRINT: Politikunterricht LK Platon

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Der erste direkt überlieferte politische Philosophie der westlichen Welt stammt vom griechischen Philosophen Platon. Einer der größten Schüler und Verehrer von Sokrates legt diese in den Dialogen nieder, die in der Politeia gesammelt sind. In diesen Dialogen tritt primär Sokrates und mehrere seiner klassischen Gesprächspartner auf.

In diesem Werk entwirft Platon eine von seiner Ideenlehre beeinflusste politische Philosophie, die sich mit der Frage beschäftigt, was der bestmögliche zu wünschende Staat ist. Er geht dabei davon aus, dass Menschen unterschiedliche Seelen haben:

die Kohleseelen gehören den einfachen Bürgern, die Handwerker und Bauern sein können.
die Seelen aus Eisen gehören den Wächtern, sie sollen das Land beschützen
die Philosophen besitzen goldene Seelen

Da die Philosophen die einzigen sind, die die reine Vernunft besitzen, gebührt ihnen der Staat. Sie wissen am besten wie er zu führen ist. Platon sieht den idealen Staat also als eine Expertenregierung der vernünftigsten Menschen.

Die Sendung dazu: WR1052

WRINT: Politikunterricht – Was ist Gewaltenteilung?

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Aus den absolutistischen Herrschaften der frühen Neuzeit kam die Erfahrung, dass eine Vereinigung der verschiedenen Gewalten in einem Staat eine Gefahr für die Freiheit des Volkes ist. Denn dann kann staatliche Willkür von denjenigen ausgeübt werden, die diese Gewalten in ihrer Hand haben.

Dieser Idee setzen die Denker der Aufklärung die Idee der Gewaltenteilung entgegen. Da die Aufklärung die Freiheit des Menschen in den Mittelpunkt der philosophischen Betrachtung rückt, stellt sie auch fest, dass ein Staat in dem die Gewalt nicht geteilt ist, diese Freiheit maximal beschränken kann.

Der erste Philosoph, bei dem sich eine Idee von Gewaltenteilung findet, ist John Locke, der in seinem Second Treatise on Government die Exekutive von der Föderative trennt. Hierbei bestimmt die Föderative über die Gemeinschaft und erkläre Krieg und Frieden, während die Exekutive die Gesetze ausführt. Im Staat selbst trennt Locke dann noch die Legislative von der Prärogative, die der Exekutive zugeordnet unabhängig für das öffentliche Wohl handeln soll.

Eine, der modernen Sicht sehr ähnliche Idee der Gewaltenteilung formulierte dann erst Montesquieu. Er legt in seinem Werk Vom Geist der Gesetze eine Trennung von Gesetzgebung, Gesetzesausführung und Gesetzesauslegung also Legislative, Exekutive und Judikative. Montesquieu sagt dazu:

„Freiheit gibt es auch nicht, wenn die richterliche Befugnis nicht von der legislativen und von der exekutiven Befugnis geschieden wird. Die Macht über Leben und Freiheit der Bürger würde unumschränkt sein, wenn jene mit der legislativen Befugnis gekoppelt wäre; denn der Richter wäre Gesetzgeber. Der Richter hätte die Zwangsgewalt eines Unterdrückers, wenn jene mit der exekutiven Gewalt gekoppelt wäre.“ –

Vom Geist der Gesetze (De l’esprit des lois), XI, 6