Wahl-o-mat zur Landtagswahl im Saarland

Im Saarland wird nächste Woche am 26. März 2017 der Landtag gewählt. Wer noch unsicher ist, und sich eine Empfehlung abholen möchte, dem sei der Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung empfohlen.

WRINT: Politikunterricht – Was ist der Bundestag?

Der Bundestag ist das deutsche Parlament und vertritt die Bevölkerung in der Gesetzgebung. Er ist der Mittelpunkt der deutschen Demokratie und hat vier zentrale Funktionen:

  • Er besitzt die Gesetzgebungsfunktion in der er zentral Gesetze formuliert, berät und billigt.
  • Er besitzt die Haushaltsfunktion in der er die Finanzen des Bundes genehmigt und gestaltet.
  • In der Wahlfunktion wählt er den Bundeskanzler.
  • Und in seiner Kontrollfunktion hat er die Aufgabe das Regierungshandeln zu kontrollieren.

Der Bundestag besitzt formal eine Verwaltung, die von den Bundestagspräsidenten und -vizepräsidenten geleitet wird. Dazu gibt es noch den Ältestenrat, in dem unter anderem disziplinarische Entscheidungen getroffen werden. Die Parteien im Bundestag bilden Fraktionen, wenn sie mindestens 5% der Abgeordneten des Bundestages umfassen. Das bedeutet dann, dass sie mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.

Um zu arbeiten, ordnet sich der Bundestag in verschiedene Ausschüsse:

  • In den ständigen Ausschüssen werden über Gesetze beraten. Diese werden entsprechend den Ministerien der Bundesregierung gebildet.
  • Im Petitionsausschuss beschäftigen Abgeordnete mit Petitionen von Bürgern.
  • In verschiedenen gemeinsamenAusschüssen kommunizieren Abgeordnete mit dem Bundesrat und Europaabgeordneten.
  • Untersuchungsausschüsse werden zur Kontrolle der Regierung ins Leben gerufen und beschäftigen sich mit der Aufklärung des Regierungshandelns in bestimmten Bereichen.
  • In Enquete-Kommissionen sitzen Abgeordnete und Sachverständige zusammen und analysieren neue Felder der Politik.

WRINT: Politikunterricht – Wie funktioniert das Wahlsystem?

Um ein Parlament zu bestimmen gibt es in Demokratien den bewährten Weg der Wahl. Dabei gibt es zwei grundlegende Prinzipien, nach denen die Stimmen der Wähler auf die Sitze im Parlament aufgeteilt werden:

Wahlsysteme generell

Diese beiden Prinzipien führen zu unterschiedlichen Effekten. Während das Mehrheitswahlrecht dafür sorgt, dass kleine Parteien weniger Sitze bekommen und damit klare Mehrheiten im Parlament wahrscheinlicher werden, sorgt das Verhältniswahlrecht für eine bessere Repräsentation der verschiedenen gesellschaftlichen Strömungen. Dafür neigen Parlamente, die nach Verhältniswahlrecht zusammengestellt werden dazu schwieriger Regierungsmehrheiten zu generieren, während die klaren Mehrheiten nach Mehrheitswahlrecht weniger Repräsentation garantieren.

Das in Deutschland angewandte personalisierte Verhältniswahlrecht versucht beide Konzepte zu vereinen, um einen Mittelweg zwischen Repräsentation und Regierbarkeit zu schaffen. Dabei gibt es zwei Stimmen:

  • Die Erststimme bestimmt nach dem Mehrheitswahlrecht einen Direktkandidaten, der für den Wahlkreis garantiert in den Bundestag einzieht.
  • Die Zweitstimme wird ausgezählt und bestimmt nach dem Verhältniswahlrecht die Zusammensetzung des Bundestages.

Das bekannteste Phänomen dieses Wahlsystems sind die Überhangmandate. Da die Sitze für Erststimmenkandidaten garantiert sind, können Parteien, denen nach den Zweitstimmen weniger Sitze zustehen trotzdem die Direktkandidatensitze behalten. Diese Mandate hängen über. Das führt allerdings dazu, dass die Verhältnisse im Bundestag nicht mehr gewährleistet sind. Deswegen wurde das Wahlrecht mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen und beinhaltet derzeit1 Ausgleichsmandate, die verteilt werden um die Verhältnisse nach der Zweitstimme wieder richtig abzubilden.

Jenseits dieser Phänomene gibt es mit dem aktuellen Wahlrecht noch einige andere Probleme, die unter anderem zu negativem Stimmgewicht, also dem Effekt, dass das Stimmen für eine Partei dazu führen kann, dass diese Sitze verliert, führen. Genauere Erläuterungen zu diesen findet sich auf den Seiten von Wahlrecht.de.

Update: Auf Wunsch hier pdf Versionen der Arbeitsblätter:

Bundestagswahlen Lösung Bundestagswahlen Wahlsysteme generell Lösung Wahlsysteme generell

 

  1. Stand: Mitte 2016 []

WRINT: Politikunterricht – Was ist politischer Extremismus?

Das Parteienspektrum kann nicht als Linie gesehen werden, sondern auch als Hufeisen:

Das Hufeisenmodell

Das Hufeisenmodell

Dieses Modell zeigt eine grundlegende Eigenschaft politischen Extremismus: die extremen politischen Strömungen sind sich in dem, was sie möchten ähnlicher als den Parteien der demokratischen Mitte. Das Interesse von politisch-extremen Parteien kann hauptsächlich mit dem Wunsch beschrieben werden, die herrschenden politischen Verhältnisse komplett umzustürzen. Dabei unterscheiden sich die Ansichten darüber, wie die neuen Systeme aussehen, der Wunsch das aktuelle System loszuwerden eint aber beide Sichtweisen.

Linksextremismus

Der Linksextremismus zeichnet sich vor allem durch eine Vielzahl an Strömungen aus. Generell möchte man eher eine Welt haben, in der Gleichheit und keine Herrschaftsausübung über andere Menschen herrscht. Das fängt bei Marxismus an und hört bei Anarchismus nicht auf. Die Strömungen eint ein Misstrauen gegenüber dem Staat als Institution und das Vertrauen in die Stärke der menschlichen Gemeinschaft sich selbst zu regulieren.

Rechtsextremismus

Der Rechtsextremismus wiederum zeigt eine klare Hierarchisierung der Welt. In diesen Ideologien gibt es „starke“ und „schwache“ Menschen und die starken dürfen über die schwachen herrschen. Es gibt aus der Sicht rechtsextremistischer Ideologien ein Recht des Stärkeren und eine natürliche Verteilung von Stärke und Schwäche. Zu diesen Ideen tritt zumeist ein klarer Nationalismus und Fremdenhass hinzu. Die Namen dieser Phänomene wechseln, allerdings sind die Grundlinien bei Weitem nicht so fragmentiert wie im Linksextremismus.

Religiöser Extremismus

Als dritte Strömung hat sich, eigentlich auch im konservativen Bereich, eine Form des politischen Extremismus herausgebildet, der sich auf verschiedene versteifte religiöse Vorstellungen beruft. Dabei ist es nicht nur der Islam, sondern auch das Christentum und Judentum, die hier konservative Werte als Dogma für politisches Handeln postulieren und versuchen Politik zur Gestaltung ihrer idealen Gesellschaftsvorstellungen zu benutzen.

WRINT: Politikunterricht – Was sind politische Parteien?

Wenn sich in Deutschland über Politik unterhalten wird, kommt das Gespräch unweigerlich auf Parteien. Es scheint, dass die Parteien die zentralen Akteure im politischen Geschehen sind, wobei vielen Menschen nicht klar ist, dass Parteien bestimmte Funktionen in der politischen Landschaft erfüllen.

Ihre ersten Funktionen beziehen sich auf das inhaltliche Gestalten von Politik. Da es in einer Demokratie nicht möglich ist, jede Einzelmeinung eines Bürgers zu berücksichtigen, übernehmen Parteien die Aufgabe aus den Meinungen der Bürger politische Konzepte zu erstellen. Dieser Prozess durch die Meinungsbildungsfunktion, bei der Parteien Themen an die Bevölkerung herantragen und versuchen einen Meinungsbildungsprozess in den Bürgern anzuregen. Zeichnen sich hierauf verschiedene Meinungsströme ab, fassen Parteien diese Meinungen zu größeren Strömen zusammen (Aggregationsfunktion) und erstellen dann politische Konzepte.

Zu dieser, in einer Demokratie sehr wichtigen Funktion, haben Parteien auch die Aufgabe politische Eliten heranzubilden. Da Politiker heutzutage eine Profession und nicht mehr eine Laienaufgabe ist, ist es notwendig, dass die politischen Eliten durch Institutionen wie Parteien herangezogen werden.

Das Parteienspektrum

Traditionell werden Parteien in ein Spektrum von links nach rechts eingeteilt. Obwohl die Einteilung allgemein bekannt ist, sind die Dimensionen nicht klar. Es kann generell davon ausgegangen werden, dass eine Partei eher rechts ist, wenn sie konservative und nationalistische Werte vertritt. Eine Partei der Mitte ist eher bürgerlich und liberal, während eine Partei, die dem linken Bereich des Spektrum zugeordnet wird, alternative Politik vertritt. Klassischerweise fällt das mit sozialistischen Ideologien zusammen. Auf diesem Spektrum kann man die Parteien nach ihrer ideologischen Orientierung einordnen und sich somit einen Überblick über die ideologische Landschaft eines Landes beschaffen.

Parteien in Deutschland

In Deutschland legt der Art. 21 GG fest, wie Parteien verfasst sein müssen. Sie müssen demokratisch aufgebaut sein, ihre Mittel offenlegen und sich an die freiheitliche-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes halten.

Danke!

Ich möchte mich kurz bei allen bedanken, die diese Seite gelesen haben, geflattert haben und dem Podcast folgen. Ich hoffe, dass 2016 die Folgen wieder regelmäßiger werden.

Einen besonderen Gruß gibt es dazu an alle meine Schülerinnen und Schüler, die das lesen. 😀

WRINT: Politikunterricht – Wie kann man politisch mitwirken?

Zur Demokratie gehört die politische Mitwirkung. Politisch mitwirken kann man in Deutschland auf verschiedene Arten. Zum einen gibt es institutionalisierte politische Mitwirkung in der Form von Wahlen und Bürgerentscheiden. Zum anderen einen Strauß an anderen Möglichkeiten sich politisch zu äußern.

Institutionalisierte politische Mitwirkung

Die wichtigste Form institutionalisierter politischer Mitwirkung sind natürlich Wahlen und Abstimmungen. Doch es gibt auch Möglichkeiten direkteren Einfluss auf Politiker zu nehmen, in dem man seinen Abgeordneten kontaktiert, zu Bürgersprechstunden geht, einen Lobbyisten beauftragt, eine Petition an den Bundestag richtet oder Mitglied in einer Partei wird.

Diese ganzen Möglichkeiten sind so vom Gesetzgeber und dem Grundgesetz vorgesehen und stehen generell jedem deutschen Bürger, wobei man für bestimmte Mitwirkungsmöglichkeiten mindestens 18 Jahre sein muss.

Nicht-institutionalisierte politische Mitwirkung

Jenseits der ganzen vorgesehenen gibt es allerdings auch viele Mitwirkungsmöglichkeiten, die nicht institutionalisiert sind. Die bekannteste Form hiervon sind wohl Demonstrationen, die mittlerweile schon zum Standardinventar politischen Aktivismus gehören. Doch diese sind erst der Beginn der Möglichkeiten vom Verändern von Wahlplakaten, dem Ausspielen politischer Akteure bis zum Aushebeln politischer Entscheidungen durch eigenen Aktivismus gibt es heutzutage viele Möglichkeiten, über mediale Präsenz politische Entscheidungen und Entscheider zu beeinflussen. Im Gegensatz zu den institutionalisierten Formen von Mitwirkung, die eine garantierte aber im Zweifel eher geringe Wirkungen haben, sind diese Formen politischer Mitwirkung immer ein Spiel mit der öffentlichen Meinung und damit riskanter, aber im Zweifel auch von größerem Erfolg gesegnet, wenn sie funktionieren.

Das genannte Video findet man übrigens hier: https://media.ccc.de/v/28c3-4804-de-politik_hacken#video

WRINT: Politikunterricht – Was ist Demokratie?

Demokratie ist eine von mehreren Regierungsformen, die Staaten aufweisen können. In der klassischen Staatsformenlehre von Aristoteles war Demokratie (von demos (Volk) und kratein (Herrschaft) aus Begriffsgründen eine entartete Form der Volksherrschaft. Er entwickelte folgendes System:

cc-by Thomas Brandt

cc-by Thomas Brandt

Aus diesem ergibt sich auch die klassische Idee des Verfassungszyklus. Eine gerechte Einzelherrschaft entartet langsam, wird dann von einer Gruppe abgelöst, die irgendwann nur noch die eigenen Ziele im Blick haben und dann vom Volk abgelöst werden. Der Pöbel setzt sich aufgrund seiner Masse durch und irgendwann kommt ein starker Herrscher, der aufräumt.

Die Demokratie selbst gibt es in zwei Arten. Die direkte Demokratie sieht die Herrschaftsausübung direkt in der Hand der einzelnen Bürger, während die indirekte oder repräsentative Demokratie vorsieht, dass gewählte Volksvertreter die Herrschaft ausüben.

In allen modernen Verfassungsstaaten, die man als Demokratie bezeichnen kann finden sich repräsentative Systeme, die mehr oder minder starke direkte Züge tragen. Dies ergibt sich hauptsächlich aus pragmatischen Überlegungen, da die modernen Bevölkerungszahlen und die Komplexität moderner politischer Entscheidungen kaum eine Wahl lassen, als Gesetze von wenigen spezialisierten Beauftragten beschließen zu lassen. Diese müssen aber immer noch dem Volk verpflichtet sein.

Dazu gibt es einige Nebenbedingungen, die dafür sorgen, dass eine Demokratie auch wirklich ihren Zweck erfüllen kann. Diese sind in den anderen Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes zu finden. Ohne Rechtsstaat, Sozialsstaat und Bindung an das Grundgesetz ist eine wirkliche Demokratie nicht möglich.

WRINT: Politikunterricht – Wie sieht der deutsche Sozialstaat aus?

Artikel 20 des Grundgesetzes sagt in Satz 1:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Dieser Satz begründet auch das Prinzip des Sozialsstaates, das aber ansonsten im Grundgesetz nicht näher definiert wird. Generell wird heutzutage angenommen, dass dem Sozialstaatsprinzip genüge getan wird, in dem es die verschiedenen Sozialversicherungen gibt und der Staat dazu noch für eine Grundversorgung und besondere Gruppen der Bevölkerung1 zuständig ist.

Das Sozialversicherungssystem wird generell als der Kern des Sozialstaats gesehen. Es besteht aus fünf Versicherungen:

  • Krankenversicherung
  • Pflegeversicherung
  • Rentenversicherung
  • Arbeitslosenversicherung
  • Unfallversicherung.

Die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung haben die Aufgabe für Krankheits- und Pflegekosten aufzukommen. Während die Krankenversicherung schon von Bismarck eingeführt wurde, kam die Pflegeversicherung erst in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts eingeführt um die erhöhten Kosten der Pflege von bedürftigen Personen zu finanzieren. Die Krankenversicherung ist in Deutschland keine Versicherung, die allgemein gilt, sondern nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Selbständige, Freiberufler, Künstler, Beamte und Menschen, die nichtselbständig über einem Jahresentgelt von 54.900€ verdienen, können sich auch privat krankenversichern.

Die Rentenversicherung sichert das Auskommen von Menschen im Alter ab. Heutzutage bekommt jeder sozialversicherte Deutsche Rente. Das bedeutet auch, dass Freiberufler, Beamte und Selbständige nicht in die Rentenversicherung einzahlen automatisch davon frei sind, und sich anderweitig absichern müssen. Die Rente richtet sich nach den eingezählten Beiträgen und dem Renteneintrittsalter. Dabei wird von der Rentensumme Geld abgezogen, wenn man früher als zum normalen Renteneintrittsalter in die Rente eintritt. Das bedeutet, dass beim derzeitigen Renteneintrittsalter von nominell 67 Jahren2, jedes Jahr früher vom Rentenbeitrag abgezogen wird. Da sich das reale Renteneintrittsalter kaum ändert, wird hiermit unter anderem die Rentenhöhe durch den Staat beeinflusst.

Die Arbeitslosenversicherung ist dafür zuständig sozial versicherte Arbeitnehmer abzusichern, die ihre Arbeit verloren haben. Die aktuelle Arbeitslosenversicherung bietet für Arbeitnehmer, die mindestens ein Jahr sozialversicherungspflichtig angestellt waren. Diese erhalten eine Leistung, die den durchschnittlichen Entgelten in dieser Zeit minus den Sozialbeiträgen für die Sozialversicherungen entspricht, ungefähr 60-67% des letztjährigen Nettoentgeltes. Die Leistungen werden zeitliche gestaffelt nach der Dauer der vorherigen Beschäftigung gezahlt. Zusaätzlich zu diesen Leistungen bietet die Arbeitslosenversicherung auch noch Leistungen wie Insolvenzgeld und Kurzarbeitergeld.

Nach dem Arbeitslosengeld gibt es nur noch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, das sogenannte Arbeitslosengeld II besser bekannt als HARTZ IV. Der Fall vom Arbeitslosengeld in das ALG II kann sehr hoch sein, wenn vorher viel Geld verdient wurde. Selbständige und Freiberufler haben normalerweise nur einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie freiwillig in das System eingezahlt haben, ansonsten fallen sie sofort in das Arbeitslosengeld II. Dies ist insbesondere problematisch, weil Vermögen, jenseits gewisser geschützter Vermögensteile, unter ALG II erst verbraucht werden muss, bevor der Staat in Leistungen tritt. Das bedeutet, dass eine längere Arbeitslosigkeit zum Verlust eines Großteils des persönlichen Vermögens führen kann, ohne dass der Staat Ausgleichsleistungen vornimmt.

Dank an Peter für die guten Hinweise in den Kommentaren.

Die Unfallversicherung sichert abhängig beschäftigte Arbeitnehmer gegen die Konsequenzen von Arbeitsunfällen und Wegeunfällen ab.

Finanzierung der Sozialversicherungen

Die Sozialversicherungen werden umlagefinanziert. Das bedeutet, dass die aktuellen Einzahler für die Leistungen, die die aktuellen Empfänger empfangen, aufkommen müssen. Dabei galt lange Zeit, dass Arbeitgeber wie Arbeitnehmer die selben Prozentbeiträge auf das Gehalt des Arbeitnehmers abführen mussten. Durch Reformen wurde allerdings die Krankenversicherung für die Arbeitgeber gedeckelt, so dass heutzutage die Arbeitnehmer anteilig mehr in die Kassen einzahlen als die Arbeitgeber.

Probleme der Sozialversicherung

Die Sozialversicherungssysteme leiden unter mehreren Problemen. Das bekannteste ist das demographische Problem. Durch die Überalterung der Gesellschaft gibt es immer mehr alte Menschen, die einen Anspruch auf Rentenversorgung haben und von einer sinkenden Anzahl an jungen sozialversicherten Menschen bezahlt werden müssen. Dadurch steigt automatisch die Last für junge Arbeitnehmer und das Rentenniveau kann innerhalb der Systemlogik nicht dauerhaft gehalten werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass gerade die Bürger, die gut verdienen, also Selbständige, Beamte und hochdotierte Freiberufler nicht in das staatliche Sozialversicherungssystem einzahlen und somit die Schieflage in der Finanzierung noch kritischer wird.

Lösungsansätze für diese Problematik sind: höhere private Selbstversorgung, niedrigere Renten und Arbeitslosensätze oder radikal Systemänderungen wie das bedingungslose Grundeinkommen.

Das Arbeitsblatt, das in der Sendung erwähnt wird, findet ihr übrigens bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Die passende Folie findet ihr hier.

  1. Behinderte, Kriegsversehrte oder Waisen []
  2. Es gibt hier eine Ausnahme für Arbeitnehmer in schweren körperlichen Berufne, die ungeachtet des Alters nach 45 Jahren in diesen Berufen in Rente gehen können. []