WRINT: Politikunterricht – Was ist der Verfassungskern? feat. der Bundesstaat

Änderungen am Grundgesetz sind nicht einfach zu bewerkstelligen. Sie erfordern laut Art. 79 GGeine zwei-Drittel Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Doch es gibt sogar bestimmte Grundgesetzartikel, die nicht gar nicht geändert werden können. Diese Regelung findet man in Artikel 79,(3):

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Damit ist sichergestellt, dass Deutschland auf ewig die freiheitlich-demokratische Grundordnung behält, die in Artikel 1 und 20 festgelegt wird. Deswegen wird Art. 79,(3) auch Ewigkeitsklausel und diese Grundprinzipien der Verfassungskern genannt. Aus den Grundsätzen von Artikel 1 und 20 leiten sich dann Staatsstrukturprinzipien der Bundesrepublik ab:

by-cc Thomas Brandt

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Der Bundesstaat ist unter diesen Prinzipien eines der einfacheren. Die Bundesstaatlichkeit sagt, dass Deutschland immer aus mehreren Bundesländern bestehen muss und, dass diese einen Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Dies findet sich im Verfassungsorgan des Bundesrates und in der konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern. Dazu ist der deutsche Bundesstaat auch nach dem Prinzip der Subsidiarität aufgebaut. Das bedeutet, dass die jeweils kleinste politische Einheit, die für ein Problem zuständig sein kann es auch ist. Die Gliederung Deutschlands in Bund, Länder und Kommunen ermöglicht es damit einfacher und flexibler auf politische Probleme einzugehen.

2 Gedanken zu „WRINT: Politikunterricht – Was ist der Verfassungskern? feat. der Bundesstaat

  1. Marco

    Hi, wieder mal eine super Folge. Noch eine „kleine“ Anmerkung zum Thema Föderalismus in Großbritannien.
    Hierbei spricht man von der sogenannten „Devolution“ (siehe Wikipedia: http://en.wikipedia.org/wiki/Devolution_in_the_United_Kingdom), wobei nur gewisse Politikfelder an regionale Parlamente abgegeben werden. Sie können aber jederzeit wieder durch das House of Parlaments entmachtet werden. Des weiteren besitzt England keine eigenes Regionalparlament. Problem in Großbritannien ist auch die Tatsache, das es keine kodifizierte Verfassung gibt und sie damit eigentlich nach den meisten Definitionen nicht möglich ist die Merkmale eines föderalen Staates zu erfüllen.
    So besitzen nach Lijphart alle föderalen Staaten eine geschriebene Verfassung. Meist müssen 3 Merkmale für einen föderalistischen Staat erfüllt werden:
    1. Geopolitische Unterteilung (regionale Untereinheiten, welche nicht unilateral Aufgelöst werden können)
    2. Unabhängigkeit (unabhängige Herrschaftsbasis durch regionale und nationale Wahlen)
    3. Direkte Regierung (Aufteilung der Entscheidungsbefugnisse zwischen den Ebenen, Unabhängigkeit in mind. einem Politikfeld)

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    1. Thomas Brandt Beitragsautor

      Danke für die Ausführung. Ich weiß das aus dem Englischlehrerdasein. In Schottland wurde mir damals in Scottish Politics gesagt, dass es für Schottland ‚quasi-federalism‘ ist. Großbritannien ist da ein sehr spezielles System, eben durch die fehlende kodifizierte Verfassung. Ich bezweifle allerdings, dass in der Prozess in der Realität kaum umkehrbar ist. Jedenfalls nicht mit den Schotten.

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