Archiv des Autors: Thomas Brandt

WRINT: Politikunterricht LK Aristoteles

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Die politische Philosophie von Aristoteles steht der von Platon dahin entgegen, dass ihn weniger ideale Vorstellungen eines Staates als die Frage nach seiner realen Ausgestaltung beschäftigt. Seine grundlegenden Ideen finden sich zum einen in der Nikomachischen Ethik und im politischen Hauptwerk Politik.

Er geht davon aus, dass Menschen aus ihrer Anlage heraus politisch sind, also der Mensch ein zoon politikon ist. Er zieht diesen Schluss aus seinem Konzept der Teleologie, das besagt, dass Menschen ihr Glück finden, wenn sie ihr inneres Ziel erfüllen. Er erweitert diese Idee über das Haus, auf den Staat. Dessen Ziel ist es Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Um eine Systematik zu entwerfen, wie Staaten dies tun, analysiert Aristoteles die Verfassungen seiner Zeit und klassifiziert sie in gemeinwohlorientierte und eigennützliche Formen.

Regierungsformen

Er kommt auf den Schluss, dass eine Mischverfassung, die Elemente aller Regierungsformen beinhaltet, die beste Variante darstellt.

WRINT: Politikunterricht LK Platon

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Der erste direkt überlieferte politische Philosophie der westlichen Welt stammt vom griechischen Philosophen Platon. Einer der größten Schüler und Verehrer von Sokrates legt diese in den Dialogen nieder, die in der Politeia gesammelt sind. In diesen Dialogen tritt primär Sokrates und mehrere seiner klassischen Gesprächspartner auf.

In diesem Werk entwirft Platon eine von seiner Ideenlehre beeinflusste politische Philosophie, die sich mit der Frage beschäftigt, was der bestmögliche zu wünschende Staat ist. Er geht dabei davon aus, dass Menschen unterschiedliche Seelen haben:

  • die Kohleseelen gehören den einfachen Bürgern, die Handwerker und Bauern sein können.
  • die Seelen aus Eisen gehören den Wächtern, sie sollen das Land beschützen
  • die Philosophen besitzen goldene Seelen

Da die Philosophen die einzigen sind, die die reine Vernunft besitzen, gebührt ihnen der Staat. Sie wissen am besten wie er zu führen ist. Platon sieht den idealen Staat also als eine Expertenregierung der vernünftigsten Menschen.

Die Sendung dazu: WR1052

WRINT: Politikunterricht – Welche Sozialisationstheorien gibt es?

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Der Prozess der Sozialisation folgt unterschiedlichen Prinzipien. Im Folgenden werden drei der bekanntesten und klassischesten Theorien vorgestellt.

Jean Piaget – Intelligenzentwicklung

Piaget beobachtete seine eigenen Kinder und stellte eine Theorie der Intelligenzentwicklung auf. Er unterteilt diese in vier aufeinanderfolgende Stufen, die jeder Mensch bis zum ca. 15 Lebensjahr durchläuft und in deren Verlauf sich das Denken von erforschender Sinneswahrnehmung zu abstrakten Denkprozessen entwickelt.

An Jean Piaget küpft Lawrence Kohlberg mit einer Theorie der Moralentwicklung an.

George Herbert Mead – soziale Rollenentwicklung

Mead betont in seiner Theorie das Soziale. Identität wird durch das Spielen von Rollen und die Reaktion der Person gegenüber auf ein bestimmtes Verhalten. Dadurch lernt ein Kind soziale Normen und kann diese ausprobieren.

Siegmund Freud – emotionale Entwicklung

Freud gilt als großer, aber auch mittlerweile nicht mehr zeitgemäßer, Vertreter der Psychologie. Seine Theorie beschäftigt sich mit der emotionalen Reifung und dem Widerspruch zwischen Trieben und eigenen Bedürfnissen. In der Enttäuschung der eigenen Bedürfnisse lernt das Kind emotional zu reifen.

WRINT: Politikunterricht – Was ist Sozialisation?

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Sozialisation ist der Prozess in dem Menschen die Normen und Werte eine Gesellschaft aufnehmen. Sie ist ein dauerhafter Prozess, der sich in verschiedenen Altersstufen unterschiedlich äußert und Rollenkonflikte, Rollenfindung, die Auseinandersetzung mit der eigenen Identität in der Gesellschaft.

Sozialisation wird aktiv und passiv durchgeführt, wobei passive Sozialisation bedeutet, dass Menschen Normen und Werte von anderen Mitgliedern der Gesellschaft aufnehmen, während aktive Sozialisation bedeutet, dass Menschen aktiv versuchen diese Normen und Werte in anderen Menschen anzulegen, sie wird auch meist Erziehung genannt.

Es gibt verschiedene Sozialisationsinstanzen, die auf Menschen wirken.

Die primären Sozialisationsistanzen sind direkt mit der Person verbunden sind, wie Eltern und Geschwister. Die sekundären Sozialisationsinstanzen sind in mittelbarer Distanz, wie peer groups (Gruppe der Gleichaltrigen) oder Schule. Tertiäre Sozialisationsinstanzen sind entfernt und wirken durch ihre Präsenz, zum Beispiel Medien oder soziale Institutionen wie Verwaltung oder Wirtschaft.

WRINT: Politikunterricht – Wie interagieren Medien mit Politik und Demokratie?

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Die Aufgaben des Mediensystems sind zum einen Information und Meinungsbildung, zum anderen die Kontrolle der politischen Akteure. Medien vermitteln zwischen politischen Institutionen und der Bevölkerung. Sie setzen politische Themen und bieten Politiker*innen Raum ihre eigenen Themen zu setzen. Dazu sind die Medien der primäre Ort des gesellschaftlichen und politischen Diskurses.

Medien können in folgende Kategorien unterteilt werden:

  • Printmedien
    • Zeitung
    • Zeitschrift
    • Magazine
  • Rundfunk
    • Fernsehen
    • Radio
  • internetbasierte Medien
    • World Wide Web
    • Social Media
    • Messenger
    • Email

Das Grundrecht der Pressefreiheit gewährt den Medien die Möglichkeit Politik zu kritisieren und diese Kritik öffentlich zu machen.

WRINT: Politikunterricht – Was ist Gender und Geschlechtergerechtigkeit?

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Die modernen Sozialwissenschaften gehen davon aus, dass Geschlechtlichkeit sozial konstruiert ist. Das bedeutet, dass Menschen zwar Geschlechtsorgane unterschiedlicher biologischer Geschlechter in unterschiedlicher Ausprägung besitzen, aber die Bedeutung dieses Umstandes rein sozial definiert ist. Dabei gibt es drei Dimensionen, an denen man diese Konstruktion festmachen kann:

biologisches Geschlecht bezieht sich auf die Geschlechtsorgane, die ein Mensch besitzt. Nachdem es phänotypisch sehr viele Ausprägungen gibt, kann hier schon nicht von rein männlichem oder weiblichem Geschlecht gesprochen werden. Die Einführung des dritten Geschlechts „divers“ zeigt das auch in der deutschen Gesetzgebung.

Geschlechtsidentität bezieht auf die Selbstwahrnehmung einer Person, bezogen auf ihr Geschlecht. Entspricht diese dem biologischen Geschlecht spricht man von Cis-Gender, entspricht sie dem nicht von Trans-Gender. Auch hier gibt es fließende Bedeutungen und Konstruktionen, die direkt mit der einzelnen Person zusammenhängen.

Sexuelle Orientierung bezieht sich auf die Frage, ob und welche Personen ein Mensch sexuell attraktiv findet. Von Asexualität wird gesprochen, wenn Menschen sexuelle Aktivitäten an sich unangenehm finden. Sind sie dem anderen Geschlecht zugewandt, spricht man von heterosexuell, dem eigenen von homosexuell, beiden von bisexuell, und wenn die Geschlechtsidentität der anderen Person für sie eine untergeordnete Rolle spielt, dann von pansexuell. Es gibt noch mehr Definitionen sexueller Orientierung, die alle zeigen, wie subjektiv und fluide sexuelle Orientierung ist.

Gesellschaftlich wurden und werden Menschen die nicht dem normal empfundenen Cis-Gender, heterosexuellen Geschlechterbild entsprechen immer noch diskrimiert, und das nicht nur von Einzelpersonen sondern auch strukturell. Hinzu kommt, dass Frauen, obwohl Cis-Gender und heterosexuell durch ihr Geschlechterbild diskriminert sind. Das trifft auf nahezu alle Lebensbereiche zu und wird am offensichtlichsten am Gender Pay Gap, dem Phänomen, dass Frauen strukturell weniger Geld für gleiche Arbeit verdienen als Männer.

Die Probleme der Geschlechtergerechtigkeit sind vielfältig und werden gesellschaftlich und politisch kontrovers diskutiert.

WRINT: Politikunterricht – Wie ist die EU aufgebaut und wie macht sie Gesetze?

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Die Institutionen der EU

Die EU ist als supranationale Organisation mit Institutionen ausgestattet, die denen von demokratischen Nationalstaaten ähneln, aber von diesen auch unterschiedlich sind. Der hauptsächliche Unterschied ist, dass es unter den Mitgliedsstaaten kein Primat geben kann. Aus der Geschichte als wirtschaftliche Union heraus muss auch die Rolle des Parlaments gesehen werden.

Die wichtigsten Institutionen sind:

Das europäische Parlament

Das Parlament wird direkt gewählt und spielt eine zentrale Rolle im Gesetzgebungsprozess. Es wird nach dem lokalen Wahlrecht der Mitgliedsländer alle 5 Jahre gewählt. Das Parlament verbindet Parteien aus allen Mitgliedsländern in europäischen Fraktionen. Da das Parlament keine Regierung wählen kann, gibt es hier öfter wechselnde Mehrheiten, keine Opposition und einen weitaus freieren Austausch zwischen den verschiedenen Fraktionen.

Die europäische Kommission

Die europäische Kommission ist vergleichbar mit der Regierung der EU. Sie bereitet die Rechtsakte vor und wird mit Kommissaren aus allen Mitgliedsländern besetzt. Jedes Land entsendet dabei einen Kommissar. Der Präsident der Kommission und die Kommissare müssen vom Parlament gewählt werden, werden aber von den Regierungen der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen.

Der europäische Rat

Der europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Hier werden die Richtlinien der Politik der EU festgelegt. Die Präsidentschaft der Rates organisiert die Treffen und hat damit die Möglichkeit eine Agenda zu setzen.

Der Ministerrat (Rat der EU)

Der Rat der EU ist die Versammlung der Minister der Mitgliedsstaaten. Hierbei treffen sich jeweils die Fachminister um Rechtsakte zu beschließen und ihre Politikfelder zu diskutieren.

Der europäische Gerichtshof (EUGH)

Der europäische Gerichtshof ist die höchste gerichtliche Instanz in Europa und überprüft Gesetze und Beschwerden im Bezug auf europäisches Recht.

Der Gesetzgebungsprozess

Der Gesetzgebungsprozess der EU besitzt im Vergleich mit den Prozess demokratischer Nationalstaaten einige Eigenheiten.

Die Rechtsakte, die beschlossen werden sind entweder Richtlinien, die von den Mitgliedsländern in nationales Recht überführt werden müssen, oder Verordnungen, die sofort im ganzen Unionsgebiet gelten. Die Gesetzesinitiative hat nur die europäische Kommission. Das Parlamnant kann allerdings Rechtsakte scheitern lassen. Der Ministerrat fungiert als Organ der Mitgliedsregierungen und bietet damit ein Gegengewicht zum direkt gewählten Parlament. Findet sich keine Einigung zwischen Parlament und Ministerrat, kommt es zum sogenannten Trilogverfahren, bei dem alle Organe gemeinsam versuchen einen Kompromiss zu finden.

WRINT: Politikunterricht – Warum haben wir die EU?

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Die EU hat ihren Ursprung in der Erkenntnis, dass Kriege auf dem europäischen Kontinent nur durch Zusammenarbeit zwischen den Nationen verhindert werden kann. Darauf basierend, entschieden sich Länder zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Zuerst wurde diese Zusammenarbeit in der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS oder Montanunion) begonnen, weitete sich dann auf Nukleartechnik und später auf allgemeine wirtschaftliche Zusammenarbeit in der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) aus.

Auf der Basis dieser wirtschaftlichen Gemeinschaft wurde dann eine supranationale politische Union gegründet. Supranationalismus bedeutet hierbei, dass die Mitgliedsländer der EU Teile ihrer Souveränität, hauptsächlich im Bereich der Wirtschaftspolitik, an die EU abgeben.

Heute ist die EU für den/die einzelne/n BürgerIn hauptsächlich wichtig, da sie europaweite Freiheiten garantiert und die Grundlage für die Eurozone, den Raum mit dem Euro als gemeinsamen Zahlungsmittel, bildet.

Heute garantiert die EU nicht nur den europäischen Frieden, sondern auch wirtschaftliche Standards und Rechtsstaatlichkeit.

WRINT: Politikunterricht – Wie funktioniert die deutsche Gesetzgebung?

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Die Gesetzgebung ist einer zentralen Teile der staatlichen Aufgaben. Mit ihr werden allgemeingültige Regeln für die Gesellschaft entworfen und verbindlich festgelegt. Der Gesetzgebungsprozess liegt dabei in Händen der deutschen Parlamente: dem Bundestag und dem Bundesrat. Die Bundesregierung hat nur die Möglichkeit der Gesetzesinitiative, kann aber nur indirekt bestimmen, was mit den Gesetzen im Prozess passiert.

Das folgende Schaubild zeigt den Gesetzgebungsprozess als Ablauf:

Sieht kompliziert aus? Hier ist ein chronologischer Ablauf des Prozesses:

  • Gesetzesinitiative – Ein Gesetz wird vorgeschlagen
    • vom Bundestag direkt
    • vom Bundesrat, dann wird es der Bundesregierung zur Stellungnahme gegeben und die leitet es weiter an den Bundestag
    • von der Bundesregierung, die es erst zur Stellungnahme an den Bundesrat gibt, der an diesem Gesetz inhaltlich arbeitet, und dann weiter an den Bundestag gibt
  • der Bundestag bearbeitet dann das Gesetz
    • in der ersten Lesung wird es vorgestellt
    • danach wird es in Fachausschüssen beraten und geändert
    • die von den Fachausschüssen erstellte Beschlussvorlage kommt in die zweite Lesung
    • jetzt können alle Fraktionen und einzelne Abgeordnete Änderungsanträge stellen, die abgestimmt werden
    • das fertige Gesetz wird in der dritten Lesung vorgestellt und es gibt eine Abschlussabstimmung: scheitert das Gesetz hier nicht, dann geht es weiter
  • der Bundesrat erhält das Gesetz und kann entweder zustimmen oder ablehnen
    • lehnt er es ab, dann können der Bundesrat, Bundestag und die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen
      • im Vermittlungsausschuss sitzen 16 Vertretende der Länder (für jedes eine*r) und 16 Vertretende des Bundestags. Er tagt absolut geheim.
      • Hat der Vermittlungsausschuss ein Ergebnis kommt dieses erst zum Bundestag (Das Gesetz ist ja geändert und er muss nochmal abstimmen. Das Gesetz kann hier scheitern.).
      • Dann kommt das Gesetz zurück in den Bundesrat für eine neue Abstimmung.
        • sollte das Gesetz hier scheitern kommt es darauf an, was für ein Gesetz es ist: bei Zustimmungsgesetzen (Gesetze, die Länderhoheiten betreffen) ist es gescheitert. Bei Einspruchsgesetzen (Gesetze die nur den Bund betreffen), kann der Bundestag den Bundesrat überstimmen. 
      • sollte das Gesetz positiv abgestimmt sein, kommt es zum Bundespräsidenten
  • der Bundespräsident prüft, ob das Gesetz nicht der Verfassung widerspricht und verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist. Ist dies der Fall unterschreibt er, der Bundeskanzler und der zuständige Minister und das Gesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die deutsche Gesetzgebung ist davon geprägt, dass Mehrheit des Bundestages von einer Koalition bestimmt wird, die einen Koalitionsvertrag durchsetzen möchte. Um die Durchsetzung zu sichern wird das informelle Prinzip des „Fraktionszwangs“ bemüht.

WRINT: Politikunterricht – Was ist das Bundesverfassungsgericht?

2 Antworten

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Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste Instanz der deutschen Judikative. Es besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richterinnen und Richtern, die jeweils abwechselnd vom Bundestag und Bundesrat mit 2/3 Mehrheit bestimmt werden. Die Amtszeit der Richter beträgt zwölf Jahre und sie können nicht wiedergewählt werden.

Das Bundesverfassungsgericht ist für verschiedene Rechtsfälle zuständig:

  • Die Verfassungsbeschwerde ist die Möglichkeit für jede Bürgerin und jeden Bürger beim Verfassungsgericht gehört zu werden, wenn sie denken, dass ihre Grundrechte durch Regierungshandeln oder Gesetze direkt eingeschränkt ist. Sie ist immer kostenlos und jedem erlaubt. Allerdings werden wenige Beschwerden angenommen.
  • Organklagen und Bund-Länder-Streitigkeiten können naturgemäß nur am Bundesverfassungsgericht verhandelt werden.
  • Die Normenkontrolle erlaubt es den anderen Gerichten Deutschlands Rechtsfälle zur Überprüfung an das Verfassungsgericht zu übertragen. Während die anderen Gerichte das geschriebene Recht nicht in Frage stellen können, kann das Verfassungsgericht die entsprechenden Rechtsnormen mit Bezug auf das Grundgesetz für ungültig erklären.
  • Dem Bundesverfassungsgericht obliegt die Möglichkeit Parteien zu verbieten. Dafür muss die Verfassungswidrigkeit der Parteien festgestellt werden, was sehr schwierig ist.
  • Dazu überprüft das Bundesverfassungsgericht die Wahlen in Deutschland.